Was der Brexit für EU-Auswanderer und Schweizer bedeutet

Die Brexitgarantie

Die britische Regierung hat immer wieder betont, dass es für in Großbritannien und Nordirland lebende und arbeitende EU-Bürger auch nach einem harten Brexit („no deal“-Brexit) keine Veränderungen ihrer grundsätzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in einer Übergangszeit bis zum 30. Juni 2021 geben wird. Dazu gibt es klare Regeln eines EU-Ansiedlungsschemas nach dem Brexit.
Doch es gibt einiges zu tun. Es lohnt sich also, rechtzeitig die Vorteile des Brexits zu nutzen, sei es als einzelner Bürger, als Familie oder als Unternehmen, um sich der EU-Diktatur zu entziehen.

Das EU-Ansiedlungsschema

Als EU-Bürger kannst du für dich und deine Familie die Teilnahme am EU-Ansiedlungsschema beantragen, um im UK auch nach dem 30. Juni 2021 zu leben. Wenn dein Antrag erfolgreich ist, wirst du entweder den Settlement- oder den Pre-Settlement-Status bekommen. Das gilt übrigens auch für EU-Bürger, die mit einem britischen Bürger verheiratet sind, auch diese müssen den Antrag stellen.

Ebenso hat das UK hat auch eine gemeinsame Vereinbarung mit Norwegen, Island, Liechtenstein und eine davon getrennte Abmachung mit der Schweiz getroffen.

Wann kannst du das beantragen?

Das EU-Ansiedlungsschema wird ab dem 30. März 2019 gültig sein. Der späteste Einreichungstermin wird der 30. Juni 2021 sein.

Settlement- und Pre-Settlement-Status

Abhängig von der ständigen Aufenthaltsdauer wird zwischen diesen beiden Arten des Status unterschieden. Als Gradmesser ist das Datum des 30. Juni 2021 der entscheidende Tag. Kannst du nachweisen, dass du bis zu diesem Tag schon 5 Jahre oder mehr deinen Wohnsitz und / oder deine Arbeitsstelle in Großbritannien hast, dann solltest du nach Prüfung der Kriterien den Settlement-Status erhalten. Präziser bedeutet das, dass du 5 Jahre in Folge mindestens 6 Monate pro Jahr in dem Vereinigten Königreich verbracht haben musst und das auch nachweisen kannst. Als Ausnahmen von maximal einem Jahr Unterbrechung werden akzeptiert: die Geburt deines Kindes, eine schwere Krankheit, ein Studium, eine Berufsausbildung oder eine Versetzung an einen Arbeitsort außerhalb der Insel durch deinen UK-Arbeitgeber. Zu den Ausnahmen zählt im übrigen auch eine Militärdienstpflicht beliebiger Länge in deinem EU-Land, die innerhalb dieser 5 Jahre liegt.

Günstig: Für die ganze Familie den Antrag stellen

Wenn die Zeit deines bisherigen Daueraufenthalts in Großbritannien kürzer ist, kannst du zunächst nur den „pre-settled“ Status bekommen, diesen aber nach Erreichen der 5 Jahren ständigen Wohnsitzes auch nach dem 30.Juni 2021 in den „settled“ Status umwandeln. In jedem Fall ist es günstig, seine Familienmitglieder ebenfalls gleich mit anzumelden, denn diese werden bevorzugt behandelt, wenn sie im Antragsverfahren auf die familiäre Verbindung zum in Großbritannien schon ständig lebenden Antragsteller hinweisen können. Interessant ist auch, dass Familienmitglieder, die selbst nicht so lange im Königreich leben, beim Tod ihres Familienmitgliedes auf der Insel die Berechtigung haben könnten, in den Status desselben einzutreten. Du musst dann nachweisen, dass du mindestens 2 Jahre mit der oder dem Gestorbenem zusammengelebt hast, eine Eheurkunde dürfte da z.B. auf jeden Fall ausreichend sein. Die andere Möglichkeit ist, wenn sozusagen die Arbeitsbedingungen beim britischen Arbeitgeber den Tod verschuldet haben, also wenn der Tod kausal mit einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit im Zusammenhang stand.
Für Kinder und Jugendliche von EU-Bürgern gelten die gleichen Regeln. Die Antragstellung können für sie auch die Eltern oder Großeltern übernehmen. Sind ein oder zwei Elternteile für den settled-Status qualifiziert, so sind das auch automatisch Ihre Kinder, unabhängig davon, ob sie vor dem 31. Dezember 2020 schon im UK gewohnt haben.

Welche bisherigen Aufenthaltsgenehmigungen gültig bleiben

Es gibt bisher schon die „dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung“ (permanent residence certificate), gültig mit „Nachweiszertifikat“ in der blauen (EU) oder rosa (Schweiz) Aufenthaltsdokumentation und die Genehmigung „für unbestimmte Zeit zu bleiben“ (indefinite leave to remain). Diese zwei Arten der bisherigen Aufenthaltsgenehmigungen gibt es auch durch Vermerk im Pass oder eine spezielle biometrische Residenz-ID-card, wenn du von außerhalb der EU stammst. Es ergiebt Sinn, diese in einen settled-Status umzuwandeln, insbesondere für die „indefinite leave to remain“-Besitzer, weil du dann nicht nur 2 Jahre hintereinander außerhalb des Königreichs leben darfst, ohne deine Aufenthaltsrechte zu verlieren, sondern 5 Jahre. Der Wechsel zum settled-Staus ist dann denkbar einfach und ohne Prüfverfahren durch Antragstellung und Vorlage der vorhandenen Dokumente.

Deine Rechte im settled und pre-settled Status

Deine Rechte im settled-Status sind die folgenden:

  • unbegrenzte und dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Großbritannien
  • du kannst die britische Staatsbürgerschaft beantragen
  • du kannst jederzeit und ohne Beschränkung, auch selbständig im Königreich arbeiten
  • du kannst die steuerfinanzierte medizinische Grundversorgung NHS nutzen
  • du kannst dich und deine Kinder an Bildungseinrichtungen anmelden und ein Studium aufnehmen oder fortsetzen
  • Zugang zu öffentlichen Fonds, wie Unterstützungen und Renten, wenn du dafür berechtigt bist
  • die ungehinderte Ein- und Ausreise nach Großbritannien
  • du kannst auch nach dem 31. Dezember 2020 deine Familienmitglieder mit den gleichen Rechten einwandern lassen
  • deine auf der Insel geborenen Kinder sind automatisch britische Staatsbürger

Deine Rechte im pre-settled Status sind nur etwas geringer:

  • du kannst 5 weitere Jahre im UK wohnen und arbeiten
  • du kannst ebenfalls die steuerfinanzierte medizinische Grundversorgung NHS nutzen
  • du hast ebenso Zugang zu öffentlichen Fonds und zu Bildungseinrichtungen
  • du kannst auch jederzeit in das Königreich ein- und ausreisen
  • aber deine auf der Insel geborenen Kinder erhalten nur den pre-settled-Status, wenn nicht der andere Elternteil britischer Staatsbürger ist

Wie kannst du Deinen Status beantragen?

Es wird dazu nach dem 31. März 2019 ein Formular geben, CHANGE YOUR COUNTRY wird den Link online zur Verfügung stellen und in deutscher Sprache Hilfe zur Beantragung bereitstellen. Du benötigst dafür

1. Einen Nachweis deiner Identität (Pass, Personalausweis, Führerschein oder Bankkarte einer britischen Bank)
2. Einen Nachweis deines Wohnsitzes in Großbritannien oder Nordirland (z.B. Kommunalsteuernachweis, adressierte aktuelle Rechnungen für Strom, Gas oder Wasser, Kontoauszüge deiner britischen Bank), wenn du nicht schon einen gültigen Nachweis in deinem Pass eingetragen bekommen hast oder als Schweizer eine gültige UK-Wohnsitz-Karte besitzt
3. Du musst ein aktuelles Foto von dir hochladen können
4. Für die Prüfung des bisherigen ständigen Aufenthalts gilt auch deine National Insurance Number, mit der Aufzeichnungen zu deinem erhaltenen Arbeitslohn und deiner Einkommenssteuer beim HMRC (britische Steuerbehörde) vorhanden sind. Es ist von Vorteil, das vorprüfen zu lassen mit Hilfe eines erfahrenen britischen Buchhaltungsbüro. Auch das kann CYC für dich vermitteln.

Besonders die Schweizer, die jetzt noch eine gültige UK Residence Card haben oder beantragen, sollten beachten, dass nach dem 31. Dezember 2020 diese definitiv nicht mehr gültig sein wird und sie ebenfalls einen Antrag nach dem EU-Ansiedlungsschema für einen Settlement- oder Presettlement-Status beantragen müssen.

Bei Antragstellung musst du eine Gebühr von 65 Pfund an die Einwanderungsbehörde zahlen, Kinder unter 16 Jahren zahlen die Hälfte.

Hilfe für die Antragstellung und die zu erbringenden Nachweise

Für alle notwendigen Verfahren gibt es von CHANGE YOUR COUNTRY ein kompaktes Beratungsangebot cycFIRSTSTEP, um erfolgreich den settled- oder presettled-Status zu bekommen unter Berücksichtigung deiner individuellen Voraussetzungen und Wünsche.

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